Besteuerung von Betrieben und Wohnungen
Die Umsätze und Einkünfte der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes werden, wie bei jedem anderen Unternehmen auch, nach den allgemein geltenden Gesetzen besteuert. Dabei entscheiden die tatsächliche praktische Umsetzung des Vertragsverhältnisses sowie das betriebliche Erscheinungsbild darüber, wie das Gewerbe steuerrechtlich eingestuft wird.
1. Betreiber
Tritt jemand nach außen als Inhaber einer Prostitutionsstätte auf, indem der beispielsweise Werbung schaltet und alle dort vom Kunden zu erwartenden Dienstleistungen anbietet, so gilt er als deren Betreiber. Eine solche Person unterliegt der Aufzeichnungspflicht. Das heißt, sie muss sämtliche ihrer Einnahmen und Ausgaben (auch in bar) vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet schriftlich dokumentieren und zehn Jahre lang aufbewahren.
Außerdem muss der Betreiber einer Erotikadresse monatlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung und ggf. auch eine Lohnsteueranmeldung für den Vormonat sowie jährlich eine Umsatzsteuerjahreserklärung, eine Einkommensteuererklärung, eine Gewinnermittlung und ggf. noch eine Gewerbesteuererklärung für das Vorjahr einreichen. Diese Dokumente sind auf elektronischem Wege an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.
Grundsätzlich werden dem Betreiber als leistendem Unternehmer sämtliche Umsätze im Zusammenhang mit dem Etablissement, wie etwa aus der Vermietung, dem Eintritt, dem Verkauf von Getränken und Hilfsmitteln zugerechnet. Dazu zählen ebenso 100% der von Prostituierten erzielten Umsätze. Diese Beträge sind sowohl umsatz- als auch einkommensteuerpflichtig.
Als Betriebsausgaben kann der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes dafür aber die Zahlungen an die Erotikdienstleisterinnen geltend machen. Diese können allerdings nur genehmigt werden, wenn dem Finanzamt die Namen der im Betrieb tätigen Personen vorliegen. Ist dies nicht der Fall, so kann die Behörde den Betriebsabgabenabzug ablehnen.
Für Prostituierte sind zwei Tätigkeitsverhältnisse möglich: Sie können ihre Dienstleistungen als selbstständige Subunternehmerin oder als feste Arbeitnehmerinnen anbieten. Bei der zweiten Variante sind sie fest in die betrieblichen Abläufe integriert und hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung weisungsgebunden.
Ein Betreiber muss für seine Arbeitnehmer Lohnsteuer an das Finanzamt abführen – ganz gleich, ob sie nun als Prostituierte, Thekenpersonal, Reinigungskraft oder Hausmeister tätig sind. Die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) der Beschäftigten sind beim Bundeszentralamt für Steuern abzurufen und in das Lohnkonto der Arbeitnehmer zu übernehmen, damit die Höhe der abzuführenden Lohnsteuer ermittelt werden kann. Zusätzlich müssen Sozialversicherungsbeiträge an die jeweilige Krankenkasse der Beschäftigten gezahlt werden.
Ab einem steuerlichen Gewinn von 24.500 Euro unter Berücksichtigung bestimmter Zu- und Abrechnungen muss der Betreiber zudem Gewerbesteuer abführen.
2. Vermieter
Als Vermieter gilt nur eine Person, die lediglich einen Gegenstand (in der Regel Wohnraum) Erotikdienstleisterinnen gegen Mietzahlungen oder ähnliche Gegenleistungen zur Verfügung stellt und nicht nach außen hin als Betreiber oder Inhaber einer Prostitutionsstätte auftritt.
Die Vermietung ist bei kurzfristiger Überlassung der Räumlichkeiten sowie bei Erleichterung oder Förderung der Kontaktaufnahme mit den Kunden durch organisatorische Maßnahmen (wie etwa einen Kontaktraum) umsatzsteuerpflichtig.
Unter diesem Gesichtspunkt ist der Vermieter dazu verpflichtet, den Prostituierten seine Leistungen in Rechnung zu stellen bzw. einen Mietvertrag aufzusetzen und eine Zweitschrift dieser Unterlagen zehn Jahre lang aufzubewahren. Das Dokument muss folgende Angaben beinhalten:
• den vollständigen Namen und die Anschriften von Vermieter und Prostituierter
• die Steuernummer des Vermieters
• das Ausstellungsdatum
• eine fortlaufende Rechnungsnummer
• die Art und den Zeitpunkt der in Rechnung gestellten Leistung
• das Entgelt, den Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag
Verstöße gegen die rechtzeitige Ausstellung der Unterlagen oder die oben erwähnte zehnjährige Aufbewahrungspflicht kann das Finanzamt als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße ahnden.
